Liebe Freund:innen, liebe Interessierte!
Es ist passiert: Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine rechtsradikale Partei Teil einer Mehrheit im Bundestag. Die AfD hat gemeinsam mit der FDP einem Antrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik zugestimmt und ihm so zu einer Mehrheit verholfen. Noch vor zwei Monaten hat CDU-Chef Friedrich Merz eine solche Mehrheit mit der AfD explizit ausgeschlossen. Dieses Versprechen hat Merz gestern gebrochen. Und das direkt im Anschluss an die Gedenkstunde des Bundestages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, in deren Tradition der Menschenverachtung sich die AfD stellt.
Gejubelt hat nur die AfD, noch nicht mal die CDU/CSU
Merz und die CDU/CSU reihen sich damit ein in die Reihe konservativer und christdemokratischer Parteien in Europa und der Welt, wie in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und den USA, die diesen Schritt nach rechts getan haben. Mit katastrophalen Folgen für diese ehemals stolzen Parteien, die entweder in den Bedeutungsverlust gefallen sind oder sich vollständig autoritär gewandelt haben. Dass es der AfD um die Zerstörung der CDU geht, das sagt die AfD ganz offen.
Nach der Abstimmung gestern hat Bernd Baumann von der AfD es selbst so beschrieben:
»Herr Merz, Sie haben geholfen, den [historischen Moment] hervorzubringen und jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien und bibbernd und entschuldigen sich. [...] Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. [...] Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«
Am Freitag wird es eine weitere Abstimmung geben, wo die AfD dann ein zweites Mal der Union eine Mehrheit geben könnte, diesmal für ein Gesetz, das klar Europarecht bricht. Man hört schon aus dem Haushaltsausschuss und dem Kulturausschuss, dass auch da CDU/CSU, FDP und AfD seit gestern offen zusammenarbeiten. Das ist erst der Anfang. Auch im Europaparlament hat die Union wiederholt Mehrheiten mit der AfD gebildet.